ALG II: Wohnkostenregelung und Zwangsumzug

Häufige Fragen und Antworten


•    Zwangsumzug -  was beinhaltet die Bruttokaltmiete?
•    Unterkunftskosten - gibt es da unterschiedliche Berechnungen?
•    Urteil zur Wohnkostenberechnung – warum hält sich die ARGE nicht daran?
•    Ablehnung der Mietkostenübernahme -  kann ich meine Wohnung halten?
•    ALG II – Neuregelung für Jugendliche – darf ich jetzt nicht mehr ausziehen?

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Zwangsumzug - was beinhaltet die Bruttokaltmiete?

Balkenrot Ich habe von meiner zuständigen ARGE in Chemnitz einen Bescheid erhalten, in dem ich zum Umzug aufgefordert werde. Die Mietobergrenze (Bruttokaltmiete) liegt in Chemnitz bei 300 Euro. Allerdings ist meine Wohnfläche 57 qm. Meine Einzelmiete beträgt 278,00 Euro, Betriebskosten  50,00 Euro, Heizkosten 23,30 Euro. Nun will die ARGE nach einem halben Jahr nur noch die angemessenen Unterkunftskosten als leistungsrechtlichen Bedarf anerkennen. Meine Frage: Werden zu den 278,00 Euro Grundmiete die Betriebskosten von 50,00 Euro dazu gerechnet? Was beinhaltet denn die Bruttokaltmiete? Die Heizkosten sind doch sicherlich nicht mit einzubeziehen! 

Die Bruttokaltmiete entspricht der Grundmiete plus Betriebskosten. Die Heiz- und Stromkosten werden separat berechnet! Das bedeutet in Ihrem Fall,...

Unterkunftskosten - gibt es da unterschiedliche Berechnungen?

Balkenrot Trifft es zu, dass es bei den ARGEN/Jobcentern  und den Städten bzw. Gemeinden unterschiedliche Berechnungen für die Kosten der Unterkunft gibt? Warum ist das so?

Die Regelung der Unterkunftskosten ist Ländersache, das hat die Politik so entschieden.
Daher können….

Urteil zur Wohnkostenberechnung – warum hält sich die zuständige ARGE nicht daran?

Balkenrot Ich habe gehört, dass nach einer Sozialgerichtsentscheidung (Sozialgericht Hamburg vom 21.03.2005, Az: S 55 AS 124/05 ER  / Stand: 01.08.2005) die Aufteilung der Wohnkosten “nach Kopfzahl“ nicht mehr angewendet werden soll, wenn gering BAföG-beziehende Kinder mit in der Wohnung leben. Meine zuständige ARGE in Köln will sich aber an das Gerichtsurteil nicht halten. Ist das rechtens? Kann ich dann selbst eine Klage einreichen?

Ihre zuständige ARGE ist an das Urteil
eines Hamburger Sozialgerichts tatsächlich nicht gebunden. Wenn Sie allerdings Ihrerseits diesbezüglich Klage einreichen...

Ablehnung der Mietkostenübernahme - kann ich meine Wohnung halten?

Balkenrot Bis Dezember letzten Jahres habe ich ALG I erhalten, seit Januar dieses Jahres bekomme ich ALG II. Ich wohne in  einer Souterrainwohnung, die nicht als Wohnraum angemeldet ist. Entsprechende Bauanträge würden den Vermieter nach seinen Angaben 600  bis 800 Euro kosten, die er nicht übernehmen will. Jetzt hat mir die ARGE die Mietkosten in Höhe von 200 Euro monatlich wegen fehlender baurechtlicher Genehmigungen abgelehnt. Was kann ich tun - gibt es eine Möglichkeit, die Wohnung zu halten?

Sie sollten wie folgt vorgehen:
•    Legen Sie Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid ein.
•    Belegen Sie Ihrer Leistungsstelle anhand….

ALG II-Neuregelung für Jugendliche – darf ich jetzt nicht mehr ausziehen?

Balkenrot Ich bin 23 Jahre und bekomme ALG II. Ich wohne bei meinen Eltern, habe allerdings mit ihnen einen Untermietvertrag. Daher erhalten sie zum ALG II auch noch meinen Mietanteil. Meine Fragen zur Neu-Regelung für Jugendliche: Kann ich jetzt trotzdem in eine eigene Wohnung ziehen? Wird mein ALG II-Geld ebenfalls gekürzt, wie es die Regierung vorsieht?
     
Nur, wenn Sie aus zwingenden Gründen
ausziehen, erhalten Sie eine eigene Wohnung und dann auch künftig 100 Prozent der Regelleistung. Zum Beispiel dann, wenn…